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Streit um Mietforderungen: Innenminister Reul unter Druck
Der Landesbaubetrieb (BLB) verlangt eine drastische Erhöhung der Miete für das Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal.
Wichtige Fakten
- • Der Landesbaubetrieb (BLB) verlangt eine drastische Erhöhung der Miete für das Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal.
- • Innenminister Herbert Reul steht wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern im Visier.
- • Die bisher geforderte Jahresmiete von rund 4 Millionen Euro soll nach der Sanierung auf fast 30 Millionen Euro steigen.
- • Es gibt hausinterne Anzeigen gegen Reul, und die Innenrevision sowie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet.
- • Kritiker werfen Reul vor, an der Fachabteilung vorbei gehandelt zu haben, sowie ein zu großes Entgegenkommen gegenüber dem Finanzminister zu zeigen.
- • NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat angeboten, ab 2030 eine Milliarde Euro für die Polizei bereitzustellen, wovon 650 Millionen Euro an den BLB fließen sollen.
Im anhaltenden Streit um die Mietforderungen des Landesbaubetriebs (BLB) für ein Polizeigelände in Wuppertal ist Innenminister Herbert Reul erneut starker Kritik ausgesetzt. Der BLB verlangt nach Sanierungsarbeiten eine dramatische Erhöhung der Miete von bisher 4 Millionen Euro auf fast 30 Millionen Euro jährlich. Reul wird vorgeworfen, eigenmächtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen getroffen zu haben. Als Reaktion auf die internen Anzeigen und den öffentlichen Druck wurden die Innenrevision und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat einen Vorschlag vorgelegt, der ab 2030 finanzielle Mittel bereitstellt, vorausgesetzt, ein erheblicher Teil fließt an den BLB zurück. Diese Vorgänge haben im Innenministerium zu erheblicher Unruhe geführt. Die Diskussionen um die Zweckmäßigkeit und Transparenz der geforderten Mietzahlungen sowie Fragen zu möglichen Veruntreuungen von Steuergeldern rücken Reul immer weiter ins Zentrum der Debatte.
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