Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft mit Ukraine-Unterstützung als Priorität

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Irland hat turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die feierliche Eröffnung fand im Dublin Castle statt, an der unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahmen. Der irische Premierminister Micheál Martin betonte, dass die Ukraine-Unterstützung eine Priorität sei. Selenskyj erklärte auf X, er hoffe auf spürbare Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Herausforderungen und Tagesordnung

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören politische Gespräche über neue Russland-Sanktionen, die EU-Erweiterung mit der Ukraine und Moldau sowie der nächste mehrjährige EU-Haushalt. Martin sprach sich gegenüber dem irischen Rundfunk RTÉ für einen Beitritt der Ukraine noch während des Krieges aus, basierend auf einem leistungsorientierten Ansatz. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch zum Haushalt: Eine Einigung bis Jahresende sei eine „mammutaufgabe“, versicherte aber, dass die Verteidigungsausgaben nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen würden.

Kontroversen um digitale Politik und Grenzkontrollen

Kritiker stellen Irlands Glaubwürdigkeit in der Digitalregulierung infrage, da viele US-Tech-Giganten dort ansässig sind. Zudem fordern Fluggesellschaften die Aussetzung der biometrischen Grenzkontrollen (EES) während der Sommersaison, da es zu stundenlangen Warteschlangen komme und Flüge teilweise halbleer abflögen. In einem Brief an EU-Kommissionschefin von der Leyen fordern die Verbände ACI Europe und IATA die Möglichkeit, die Kontrollen bei Überlastung auszusetzen.

Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Noch vor der Amtseinführung war Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu sprechen. Thema waren unter anderem die Vorbereitungen des Nato-Gipfels in Ankara. Rutte lobte die deutschen Verteidigungsausgaben, die bis 2029 auf 3,5 % des BIP steigen sollen, und nannte Deutschland einen „Führer bei der Unterstützung der Ukraine“. Merz kündigte an, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und der Nato eine stärker europäische Dimension zu geben.