Israel genehmigt 34 neue Siedlungen im Westjordanland

Genehmigung neuer Siedlungen

Das israelische Sicherheitskabinett hat Anfang April 2026 34 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt – so viele wie noch nie zuvor. Die Genehmigung wurde laut Berichten auf Wunsch der US-Regierung während des Iran-Kriegs geheim gehalten und erst nach einer Waffenruhe mit dem Iran veröffentlicht. Die israelische Friedensbewegung Peace Now bezeichnet dies als besorgniserregende Entwicklung.

Verteilung und Kritik

Die neuen Siedlungen sind über das gesamte Westjordanland verteilt und liegen in Gebieten, die früher hauptsächlich von Palästinensern bewohnt waren, wie etwa rund um Dschenin. Experten wie Yonatan Mizrachi von Peace Now zeigen sich besorgt, da dies Gebiete betrifft, in denen seit 20 Jahren keine Siedlungen existierten. Die Entscheidung wird als politisches Signal vor den anstehenden Wahlen gesehen, um Wähler zu mobilisieren.

Politische Reaktionen

Bei der Einweihung einer neuen Siedlung namens Maos Tsurr waren hochrangige Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Justizminister Yariv Levin anwesend. Smotrich betonte, dass die Siedlungen die Sicherheit Israels stärken und die Idee eines palästinensischen Staates zerschlagen sollen. Die Regierung Netanjahu steht damit im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft, die die Siedlungen als völkerrechtswidrig kritisiert.