Italiens Wähler lehnen Melonis Justizreform per Referendum ab
Wichtige Fakten
- • 54% der Wähler lehnten die Justizreform im Referendum ab.
- • Die Reform sah Trennung von Richtern und Staatsanwälten vor.
- • Wahlbeteiligung lag mit 58,5% ungewöhnlich hoch.
- • Junge Wähler (18-34) lehnten Reform mit 61% deutlich ab.
- • Meloni schließt Rücktritt aus, spricht von 'verlorener Chance'.
Niederlage für Meloni
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihrer geplanten Justizreform in einem Referendum gescheitert. Laut Hochrechnungen und ersten offiziellen Ergebnissen lehnten etwa 54 Prozent der Wähler die Reform ab, nur 46 Prozent stimmten dafür. Meloni erkannte die Niederlage an, schloss aber einen Rücktritt aus und kündigte an, ihre Arbeit fortzusetzen.
Inhalt der Reform
Die Reform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung und hätte Änderungen an der Verfassung erfordert. Kernpunkte waren die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie neue Selbstverwaltungsorgane mit parlamentarischer Beteiligung. Meloni argumentierte, dies mache die Justiz unabhängiger und effizienter, Kritiker warnten vor politischem Einfluss auf die Justiz.
Politische Folgen
Die Niederlage gilt als schwerer Schlag für Meloni, etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Parlamentswahl 2027. Die Wahlbeteiligung war mit 58,5 Prozent für ein Referendum sehr hoch, besonders junge Wähler lehnten die Reform deutlich ab. Analysten sehen Melonis Image der Unbesiegbarkeit beschädigt, was ihre Position schwächen und Oppositionsparteien stärken könnte.
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