Justizministerin will queere Menschen im Grundgesetz schützen
Wichtige Fakten
- • CSD-Anschlag in Berlin Ende Juli: Tote und Verletzte
- • Hubig will sexuelle Identität in Art. 3 GG
- • Grundgesetzänderung braucht Zweidrittelmehrheit im Bundestag
- • Auch Antidiskriminierungsbeauftragte fordert dies
Vorstoß nach Terroranschlag
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin Ende Juli drängt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf einen besseren Schutz queerer Menschen. Sie schlägt vor, dasDiskriminierungsverbot des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu erweitern. 'Dies wäre eine angemessene Reaktion auf die Tat', sagte sie der 'Rheinischen Post'.
Politischer Rückhalt
Innerhalb der Koalition zeigt sich auch die Union bislang nicht prinzipiell ablehnend. Kanzler Friedrich Merz habe angekündigt, sich für die queere Community einzusetzen, so Hubig. Für eine Grundgesetzänderung benötigt die Regierung jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – sie ist also auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Unterstützung kommt von Ferda Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, die sich ebenfalls für eine Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 ausgesprochen hat. Am 25. Juli hatte ein 21-Jähriger mehrere Menschen angegriffen – eine Frau starb, 31 weitere wurden verletzt.
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