Kemi Badenoch will Gleichstellungsverpflichtung für öffentliche Einrichtungen abschaffen

Die konservative Vorsitzende Kemi Badenoch will die Gleichstellungsverpflichtung für öffentliche Einrichtungen, die Public Sector Equality Duty (PSED), abschaffen. In einer Rede am Dienstag wird sie argumentieren, dass die Regelung „gefährliche und spalterische Agenden“ fördere und „fast jede wichtige öffentliche Entscheidung rechtlichen Angriffen aussetze“. Die PSED verlangt von öffentlichen Stellen wie Schulen und Krankenhäusern, Diskriminierung zu verhindern und Chancengleichheit zu fördern. Badenoch betonte im BBC-Interview, die Regelung hindere Menschen an der Anwendung von gesundem Menschenverstand. Die Konservativen sehen darin die Grundlage für „Identitätspolitik, DEI-Bürokratie und ideologisches Abhaken“ in öffentlichen Diensten. Reform UK hält den Vorschlag für unzureichend, die Liberaldemokraten werfen Badenoch Kulturkampf vor.

Die Labour-Regierung kündigt unterdessen eine neue Gleichstellungsstrategie an, die einen „starken, expliziten Schwerpunkt auf sozioökonomische Herkunft“ legt. Ziel ist es, die Überrepräsentation wohlhabender Hintergründe im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und Menschen aus der Arbeiterklasse besser zu integrieren. Die Menschenrechtskommission (EHRC) verteidigt die PSED als Instrument für gute Entscheidungsfindung. Die Debatte steht im Kontext der Diskussionen über Gleichstellungsgesetze nach dem Mord an Henry Nowak und der Polizeireaktion.