Klimafonds zweckentfremdet: Lücke zu 2030-Ziel wächst
Wichtige Fakten
- • Sondervermögen für Klima wird für Haushaltslöcher verwendet
- • CO2-Emissionen stagnieren, Lücke zum 2030-Ziel wächst
- • Fördermittel für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen gestrichen
Zweckentfremdung des Klimafonds
Die Bundesregierung nutzt Gelder aus dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt sie vollständig für Klimazwecke einzusetzen. Gleichzeitig stagnieren die CO2-Emissionen, wodurch die Lücke zum deutschen Klimaziel für 2030 größer wird. Diese Entwicklung untergräbt die geplanten Maßnahmen zur Emissionsreduktion.
Gestrichene Fördermittel für Klimaanpassung
Neue Fördermittel für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheimen wurden gestrichen. Dadurch fehlt diesen Einrichtungen Unterstützung, um sich auf zunehmende Hitzeperioden einzustellen. Wohlfahrtsverbände fordern, stattdessen Gelder aus dem Schuldenpaket für diese Zwecke zu verwenden, um die Resilienz vulnerabler Gruppen zu stärken.
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