Koalition plant Reform des Heizungsgesetzes

Eckpunkte für Reform

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in der kommenden Woche Eckpunkte für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) vorzulegen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bericht aus Berlin an. Das Gesetz, das den Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen regelt, war bereits in der vorherigen Ampelkoalition umstritten und soll nun überarbeitet werden.

Ziele und Herausforderungen

Laut Miersch haben intensive Verhandlungen stattgefunden, wobei die Meinungen teilweise weit auseinanderlagen. Er zeigte sich zuversichtlich, eine gute Lösung präsentieren zu können. Unions-Fraktionschef Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Bezahlbarkeit für Bürger und Klimaschutz zu finden. Die aktuelle 65%-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen wird in der Union infrage gestellt, und Uneinigkeit herrscht über Fördermodelle und Umstiegsfristen.

Wirtschaftliche Aspekte

Spahn wies darauf hin, dass die Wirtschaftslage nicht gut sei und Wachstum eine "Schicksalsfrage" darstelle. Die Koalition müsse Ergebnisse bei Themen wie Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau liefern. Er räumte ein, dass bisherige Maßnahmen noch nicht ausreichten, und verwies auf Kommissionen zu Renten- und Krankenversicherungsfragen, deren Ergebnisse in den kommenden Monaten erwartet werden.