Debatte über Schuldenbremse belastet Koalition
Wichtige Fakten
- • CDU beschließt auf Parteitag gegen weitere Lockerung der Schuldenbremse.
- • SPD sieht Beschluss im Widerspruch zum Koalitionsvertrag.
- • Koalitionsvertrag sieht Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse vor.
- • Kommission tagt bereits, Ergebnisse sollen abgewartet werden.
Debatte über Schuldenbremse
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Beschluss fordert, dass zuerst nachgewiesen werden müsse, dass bereits aufgenommene Schulden für Investitionen und nicht für Konsumausgaben verwendet wurden. Dies stößt bei der SPD auf Kritik, da es dem Koalitionsvertrag widerspreche, der eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse für mehr Spielraum bei Zukunftsinvestitionen vorsieht.
Koalitionskonflikt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass der Koalitionsvertrag für beide Partner gelte und verweist auf eine bereits tagende Expertenkommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Die SPD fordert die CDU auf, sich an die Vereinbarung zu halten und die Ergebnisse der Kommission abzuwarten, bevor konkrete Gespräche geführt werden.
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