Kompromiss bei Integrationskursen: Koalition einigt sich auf Kostenkontingent

Hintergrund des Kompromisses

Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu Integrationskursen geeinigt. Ursprünglich hatte das Innenministerium den Zugang zu kostenfreien Kursen stark eingeschränkt. Nun können ab Juni 2026 wieder mehr Menschen daran teilnehmen – allerdings mit einer Deckelung der Gesamtausgaben. Künftig wird ein Kontingent festgelegt, das an den Haushalt gebunden ist. Damit soll die Finanzierbarkeit gesichert werden, während gleichzeitig Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf priorisiert werden.

Priorisierte Gruppen und Ausbau der Erstorientierung

Zu den priorisierten Gruppen zählen vor allem ukrainische Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz sowie EU-Bürger, die für den deutschen Arbeitsmarkt relevant sind. Darüber hinaus sollen Einzelfälle nach Ermessen berücksichtigt werden. Für Asylbewerber mit noch laufenden Verfahren wird das Angebot von Erstorientierungskursen ab November erheblich ausgebaut – auf 300 Unterrichtseinheiten, etwas weniger als die Hälfte der regulären Integrationskurse. Die Unionsfraktion begrüßt den Kompromiss, da Asylbewerber und Geduldete von den regulären Kursen ausgenommen bleiben.

Reaktionen und offene Fragen

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, zeigte sich erfreut, dass der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist. Allerdings betonte Hakan Demir, Berichterstatter für Integration, dass die finanzielle Ausgestaltung noch unklar sei. Die tatsächliche Teilnehmerzahl hängt von den künftigen Haushaltsverhandlungen ab. Der Bundesrat hatte zuvor eine Korrektur der Einschränkungen gefordert, da diese die Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe gefährden würden.