Koalitionsausschuss: Streit um Steuerreform und Entlastungen
Wichtige Fakten
- • Koalitionsausschuss berät über Steuerreform und Alternativen zur gescheiterten Entlastungsprämie.
- • Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.
- • Kanzler Merz lehnt höhere Steuern für Besserverdienende ab; Union spricht sich für Subventionskürzungen aus.
- • Unternehmen lehnten aus Kostengründen die Berechnung und Zahlung von KfW-Zulagen ab.
- • Die Entlastungsprämie scheiterte im Bundesrat; nun wird über Pendlerpauschale, Stromsteuersenkung oder Direktzahlungen diskutiert.
Steuerreform und Gegenfinanzierung
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Montagabend im Koalitionsausschuss zusammen, um über eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen zu beraten. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betont erneut, dass eine solche Reform nur mit höheren Steuern für Spitzenverdiener machbar sei. Die Union lehnt dies ab; Fraktionschef Jens Spahn schlägt stattdessen pauschale Kürzungen von Subventionen um fünf Prozent vor. Kanzler Friedrich Merz stellte klar, dass er mit einer steuerlichen Mehrbelastung Besserverdienender nicht einverstanden sei.
Gescheiterte Entlastungsprämie und Alternativen
Ein weiteres Thema ist die gescheiterte 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die im Bundesrat keine Mehrheit fand. Nun werden Alternativen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer oder steuerfreie Sonderzahlungen diskutiert. Die Koalition will zudem die Stimmung nach dem chaotischen letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig verbessern, der von offenem Streit geprägt war. Ministerpräsident Markus Söder mahnt zu 'konstruktiver Entscheidungskompetenz'. Der Koalitionsausschuss ist angespannt; eine Pressekonferenz ist bisher nicht geplant.
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