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Neue Entwicklungen in der Hacienda-Affäre: Korruption in der Slowakei unter EU-Lupe
Die 'Hacienda-Affäre' betrifft Dutzende privat genutzte Villen, die mit EU-Geldern subventioniert wurden.
Wichtige Fakten
- • Die 'Hacienda-Affäre' betrifft Dutzende privat genutzte Villen, die mit EU-Geldern subventioniert wurden.
- • Diese Gelder waren ursprünglich für nachhaltigen Tourismus in ländlichen Gebieten der Slowakei vorgesehen.
- • Knapp 200.000 Euro flossen in die 'Villa Amonra', die nie als Gasthaus betrieben wurde.
- • In mehr als 70 Fällen wird wegen möglicher Korruption und Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt.
- • Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft sind in die Ermittlungen involviert.
- • Die Villa Amonra gehört einem Unternehmer, der der Regierungspartei Smer und Premier Robert Fico nahe steht.
- • Das Pensionsförderprogramm wurde vor zehn Jahren unter Premier Fico aufgelegt.
- • Die Anti-Korruptionsstiftung hat Klagen gegen das Vorgehen eingereicht, sowohl in der Slowakei als auch in Brüssel.
Die Hacienda-Affäre in der Slowakei, die durch mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern für private Luxusvillen weiterhin internationale Aufmerksamkeit erregt, wird nun auch intensiv im EU-Parlament debattiert. Die neue Enthüllung, dass die 'Villa Amonra' und zahlreiche andere ähnlich missbrauchte Gelder im Zusammenhang mit der Regierungspartei Smer und Premier Robert Fico stehen, erhöht den Druck auf Bratislava. Der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund bezeichnete die Affäre als klares Beispiel für Korruption in der Slowakei. Trotz laufender Ermittlungen in über 70 Fällen und der Aktivitäten von OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft bestreitet die slowakische Regierung systemisches Versagen und spricht von Einzelfällen. Anti-Korruptionsaktivisten wie Zuzana Subova hoffen darauf, dass die EU Konsequenzen zieht, um einen Missbrauch der Gelder in Zukunft zu verhindern.
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