Victoria-Korruptionsbericht: Andrews-Regierung unter Beschuss

Bericht der Anti-Korruptionsbehörde Ibac

Der lang erwartete Bericht der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde Ibac (Independent Broad-based Anti-corruption Commission) wurde am Mittwoch im viktorianischen Parlament vorgelegt und hat zu heftigen politischen Reaktionen geführt. Die Untersuchung mit dem Decknamen Operation Richmond konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit hochrangiger Mitglieder der damaligen Regierung unter dem ehemaligen Premier Daniel Andrews mit Peter Marshall, dem Sekretär der United Firefighters Union (UFU). Der Bericht stellt fest, dass sich die Regierungsmitglieder in ihren Verhandlungen über Gehaltsabkommen für die Feuerwehren und deren späterer Fusion 'schwerwiegenden und besorgniserregenden Verhaltens' schuldig gemacht haben, darunter Handlungen, die gegen Richtlinien und Verhaltenskodizes verstießen, bewusste Täuschungsversuche und Missbrauch von Informationen.

Kein Korruptionsnachweis

Obwohl der Bericht 'keine Beweise für schwarze Post' oder korruptes Verhalten fand – die ursprünglichen Vorwürfe, dass Marshall Andrews erpresst habe, um ein günstiges Verhandlungsergebnis zu erzielen, wurden nicht bestätigt – kritisierte die Opposition die Vorgänge scharf. Oppositionsführerin Jess Wilson nannte die Regierung eine 'Gangsterregierung' und forderte die Entlassung des derzeitigen Bildungssekretärs Tony Bates, der in die Vorgänge involviert war. Marshall selbst fühlt sich durch den Bericht moralisch bestätigt, da keine Korruption festgestellt wurde, äußerte aber gleichzeitig Bedauern über den entstandenen Imageschaden.

Geheime Verhandlungen und Vertuschungsversuche

Die Untersuchung zeigt detailliert, wie sich Minister Gavin Jennings und Bates im April 2016 heimlich mit Marshall trafen, ohne dass das Kabinett oder zuständige Minister informiert wurden. Dabei entstand ein Abkommen, das später als Durchbruch bezeichnet wurde. Das Treffen war laut Bericht nicht authentisch, sondern inszeniert. Journalistenberichte belegen interne Nachrichten wie 'Deal ist unter Dach und Fach' und Champagner-Toasts. Zudem wurde festgestellt, dass ein Abgeordneter des Querbanks durch die Einstellung eines Familienmitglieds umworben wurde, um die Zustimmung zur Feuerwehrfusion zu sichern. Diese Missstände sind besonders brisant, da für die frühere Ministerin Jane Garrett der Konflikt uninteressant war und sie zurücktrat.

Premier Ben Carroll erklärte, der Bericht sei 'zehn Jahre in Arbeit' gewesen und das Verhalten inakzeptabel. Er kündigte an, die Empfehlungen umzusetzen, während Bates Urlaub genommen hat. Die Entscheidung über weitere Konsequenzen steht noch aus, ähnlich wie rechtliche Auseinandersetzungen, die der Gewerkschaftsboss in den vergangenen Jahren führte, um die Veröffentlichung zu verhindern.