glohbe.de - Nachrichten mit Perspektive

Sonntag, 01. Februar 2026

Fortgesetzte Enteignungen in der Slowakei: Beneš-Dekrete weiterhin umstritten

In der Slowakei werden Grundstücke der ungarischen Minderheit auf Grundlage der Beneš-Dekrete weiterhin enteignet.

Die Beneš-Dekrete stammen aus der Nachkriegszeit und erlauben Enteignungen ohne Entschädigungen.

Seit der Wiederwahl von Robert Fico als Ministerpräsident im Jahr 2023 werden diese Enteignungen verstärkt fortgesetzt.

Der staatliche Grundstücksfonds ist zentral in der aktuellen Enteignungspraxis involviert.

Es gab mehrere Hundert neue Fälle von Enteignungen in einem Bezirk in der Südslowakei.

Die Anwendung der Beneš-Dekrete verstößt gegen slowakisches und internationales Recht.

Ungarische und slowakische Demonstranten protestieren vor der slowakischen Botschaft in Budapest.

Ethnische Ungarn machen etwa neun Prozent der slowakischen Bevölkerung aus.

Die liberale Opposition in der Slowakei und die Partei Progressive Slowakei verurteilen die aktuellen Maßnahmen.

Fico verbot jegliche Kritik an der Nachkriegsordnung mit einem Eilgesetz.

Seit 2023 wurden 1.000 Hektar Land beschlagnahmt.

Die Enteignungen geschehen oft im Stillen und mit System.

Ausblick

"Die anhaltenden Enteignungen in der Slowakei könnten die politischen Spannungen sowohl national als auch zwischen Ungarn und der Slowakei verschärfen. Internationale Beobachter fordern verstärkte Maßnahmen der EU. Der innenpolitische Druck in der Slowakei wächst, da sich Oppositionsparteien gegen die Regierungspolitik zusammenschließen."

Dienstag, 27. Januar 2026

Politik • 27.01.2026, 14:44

Aktualisiert: 27.01.2026, 23:05

Score: 45

Slowakei und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Gasimportstopp

• EU plant Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027.
• Slowakei und Ungarn widersprechen dem Beschluss und wollen klagen.
• Beschluss wurde mit qualifizierter Mehrheit gefasst; 24 von 27 EU-Ländern stimmten dafür, Bulgarien enthielt sich.

"Der Streit um das Importverbot könnte die Einheit der EU in Bezug auf ihre Sanktionspolitik gegen Russland belasten. Die Klage vor dem EuGH könnte zu einer rechtlich bindenden Entscheidung führen, die den bestehenden Plan zum Importstopp beeinflusst."

International • 27.01.2026, 01:55

Aktualisiert: 27.01.2026, 18:13

Score: 30

Neue Entwicklungen in der Hacienda-Affäre: Korruption in der Slowakei unter EU-Lupe

• Die 'Hacienda-Affäre' betrifft Dutzende privat genutzte Villen, die mit EU-Geldern subventioniert wurden.
• Diese Gelder waren ursprünglich für nachhaltigen Tourismus in ländlichen Gebieten der Slowakei vorgesehen.
• Knapp 200.000 Euro flossen in die 'Villa Amonra', die nie als Gasthaus betrieben wurde.

"Die Debatte über die Hacienda-Affäre im EU-Parlament könnte zu Druck führen, Fördergelder einzufrieren, um Missbrauch zu verhindern. Die Slowakei könnte aufgrund der Tatsache, dass Aufklärung oft scheitert und Einschüchterungen stattfinden, unter verstärkter Beobachtung stehen."

Kein Briefing mehr verpassen

Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.

Thema: Slowakei

Fortgesetzte Enteignungen in der Slowakei: Beneš-Dekrete weiterhin umstritten

Ausblick

Slowakei und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Gasimportstopp

Neue Entwicklungen in der Hacienda-Affäre: Korruption in der Slowakei unter EU-Lupe

Kein Briefing mehr verpassen