Kosovo in der wohl schwersten Verfassungskrise seit dem Krieg

Parlament blockiert seit Wochen

Der Kosovo erlebt eine beispiellose Verfassungskrise. Nach drei Wahlen in kurzer Folge hat sich das Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können. Die Wahl des Staatsoberhaupts erfordert im ersten Anlauf eine Zweidrittelmehrheit; die Opposition kann sie durch Abwesenheit blockieren. Kommt binnen 60 Tagen keine Einigung zustande, droht eine erneute Auflösung des Parlaments.

Eskalation im Parlament und Verfassungsstreit

Die Spannungen entluden sich Anfang August in tumultartigen Szenen, als die Oppositionsabgeordnete Time Kadriaj ein Ei auf Premier Albin Kurti warf. Die größte Oppositionspartei PDK wirft Kurti Verfassungsbruch vor, während dieser auf einer Präsidentenwahl vor der Parlamentskonstituierung besteht – ein Manöver, das die Frist unterlaufen würde. Verfassungssexperten widersprechen.

Aus den eigenen Reihen erhält Kurti Unterstützung: Die kommissarische Präsidentin Albulena Haxhiu ruft alle Parteien zu Gesprächen auf. Soziologen sprechen bereits von der schwersten Krise seit dem Krieg 1999. Internationale Vermittlung scheitert an globalen Konflikten, wie Fachleute anmerken.

Aktuelle Gespräche und mögliche Auswege

Die Regierungspartei Vetevendosje verhandelt derzeit mit der LDK, der zweitgrößten Oppositionspartei. Premier Kurti zeigt sich vorsichtig optimistisch. Doch selbst bei einer Einigung an der Spitze könnten einzelne Abgeordnete ausscheren, auch ein Gang vor das Verfassungsgericht ist möglich. Der Druck bleibt hoch – das politische System des euroskeptischen Landes steht am Prüfstand.