Liberale in Victoria wollen Berufungsgericht aufspalten

Die liberale Opposition in Victoria plant, das Berufungsgericht aufzuspalten und ein eigenes Gericht für Strafsachen einzurichten, um härtere Urteile durchzusetzen. Der Oppositionsführer Jess Wilson kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs im November eine eigene Strafberufungsabteilung zu schaffen. Diese soll mit Richtern besetzt werden, die über besondere Erfahrung im Strafrecht verfügen. Begleitet werden soll die Reform von strengeren Kautions- und Strafgesetzen, die die Koalition bis Jahresende umsetzen will.

Rechts- und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne scharf. Gemma Cafarella von Liberty Victoria nannte die Idee eine "gefährliche und ignorante Fantasie" und warnte vor einer Politisierung der Strafgerichte. Auch der Australian Lawyers Alliance sieht eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Experten bezweifeln zudem den Nutzen der Reform, da das bestehende Gericht bereits über viele erfahrene Strafrechtler verfüge.

Die Debatte eskaliert vor der Wahl im November, bei der das Thema Kriminalität eine große Rolle spielt. Premierminister Ben Carroll bezeichnete die Pläne der Opposition als Ausdruck mangelnder juristischer Kompetenz.