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Kontroversen in der Union über soziale Einschnitte in der Zahnversorgung verschärfen sich
Die Union erwägt soziale Einschnitte, wie die Streichung der Zahnversorgung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Wichtige Fakten
- • Die Union erwägt soziale Einschnitte, wie die Streichung der Zahnversorgung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen.
- • CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert diese Vorschläge heftig und warnt vor Auswirkungen auf die Wählergunst.
- • CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats.
- • Die SPD, vertreten durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer, und die Grünen lehnen die Vorschläge als sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig ab.
- • Die Bundesregierung, einschließlich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer, lehnt die Vorschläge ab.
In der Union gibt es wachsenden Widerstand gegen die vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagenen Reformen, die Zahnarztbehandlungen nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen vorsehen. Diese Maßnahmen sollen der wirtschaftlichen Lage Deutschlands entgegenwirken, stoßen jedoch auf breite Kritik. Besonders aus den Reihen der CDU selbst, unter anderem vom CDA-Chef Dennis Radtke, gibt es Warnungen, dass solche Einschnitte Wähler verschrecken könnten. Auch die SPD und die Grünen weisen die Vorschläge als unsozial und medizinisch unvernünftig zurück. Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung der Pläne ebenfalls deutlich gemacht, was eine Umsetzung unwahrscheinlicher erscheinen lässt.
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