Kulturstaatsminister Weimer löst mit Verfassungsschutz-Klausel Kontroverse aus

Kulturförderung im Spannungsfeld

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit seinem Vorgehen bei der Vergabe des Buchhandlungspreises eine breite Kontroverse ausgelöst. Nachdem er drei linke Buchhandlungen aufgrund von "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" von der Förderliste gestrichen hatte, sagte er die Preisverleihung ab, da die Debatte den Sinn der Veranstaltung überlagere. Weimer hatte über die umstrittene Haber-Verfahren-Klausel Informationen des Verfassungsschutzes abgefragt und angekündigt, dies künftig bei Preisvergaben generell zu tun, um zu verhindern, dass Extremisten staatlich gefördert werden.

Reaktionen der Kulturszene

Die Kulturszene reagiert mit Entsetzen und sieht die Branche unter Generalverdacht gestellt. Autorin Sara Weber, ehemalige Jurymitglied des Deutschen Buchhandlungspreises, spricht von einem "skandalösen Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit" und kritisiert die Intransparenz des Verfahrens. Schriftsteller Max Czollek warnt vor einer "neuen Form der Misstrauensverhältnisse" zwischen staatlichen Institutionen und Kultur. PEN, Börsenverein des Deutschen Buchhandels und zahlreiche Kulturschaffende äußern die Sorge, dass Kulturförderung zum Schauplatz für Gesinnungsfragen werden und zu Selbstzensur führen könnte.

Offene Fragen und Auswirkungen

Weimer verteidigt sein Vorgehen im Kulturausschuss des Bundestags und betont, Überprüfungen würden nur "anlassbezogen und nur in besonderen begründeten Einzelfällen" erfolgen. Doch es bleiben Fragen offen: Ab wann gilt jemand als Feind des Staates? Reicht ein staatskritisches Kunstwerk für einen Verfassungsschutzvermerk? Betroffen ist der Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) von 2,57 Milliarden Euro, der Preise, Stipendien und Förderungen unterstützt. Bands wie Blackout Problems fürchten, dass politisch missverstandene Botschaften künftig Förderungen gefährden könnten.