Linke plant neuen Vorstoß für Mietendeckel auf Bundesebene
Wichtige Fakten
- • Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel.
- • Der Berliner Mietendeckel wurde 2021 vom Verfassungsgericht gekippt.
- • Ein Gutachten soll die Verfassungsmäßigkeit des neuen Konzepts prüfen.
- • Der Plan sieht eine Absenkung überhöhter Bestandsmieten vor.
- • Kritiker warnen vor einem Rückgang des Wohnungsangebots.
Die Linke bringt ein Rechtsgutachten für einen neuen Anlauf zu einem Mietendeckel ein. Nach dem Scheitern des Berliner Modells will die Partei nun auf Bundesebene einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten und eine Absenkung überhöhter Bestandsmieten durchsetzen. Orientieren sollen sich die Mieten an einer neu berechneten "echten Durchschnittsmiete" auf Basis aller Mietverträge einer Region.
Der Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen hält den Eingriff für verhältnismäßig, solange Vermieter ihre Kosten decken können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel 2021 für nichtig erklärt, weil den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht fehle. Die Linke versucht nun, das Modell bundesweit zu etablieren, was juristisches Neuland beträte – insbesondere die geplante Rückwirkung auf bestehende Mietverträge.
Begleitet wird der Vorstoß von einem Investitionsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich für kommunales und genossenschaftliches Bauen, um das Angebot zu erhöhen. Kritiker verweisen auf die negativen Erfahrungen in Berlin: Das Angebot an Mietwohnungen hatte sich dort halbiert und es wurde weniger neu gebaut.
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