BGH-Urteil: Klare Regelungen zur Gewinnuntervermietung
- • Mieter dürfen ihre Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten, wie der BGH entschieden hat.
- • Ein Berliner Mieter vermietete seine Zwei-Zimmer-Wohnung für 962 Euro, obwohl die Miete 460 Euro betrug.
- • Der BGH betont, dass die Untervermietung Mietern helfen soll, ihre Wohnung zu halten, nicht um Gewinn zu erzielen.
"Die bevorstehenden gesetzlichen Änderungen werden die Rahmenbedingungen für die möblierte Untervermietung deutlicher regeln. Dies könnte sowohl Mietern als auch Vermietern mehr Klarheit und Sicherheit bieten."
Brandanschlag auf Berliner Stromnetz: Regierung intensiviert Maßnahmen gegen linksextreme Bedrohungen
- • Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verursachte Stromausfälle, die 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbe betrafen.
- • Für Hinweise zur Aufklärung der 'Vulkangruppen', die sich zum Anschlag bekannten, wurde eine Belohnung von einer Million Euro ausgesetzt.
- • Mehr als 100.000 Menschen waren insgesamt von den Auswirkungen des Anschlags betroffen.
"Das Vorgehen der Bundesregierung sowie die Bemühungen der Sicherheitsbehörden zeigen einen verstärkten Fokus auf die Bekämpfung des Linksextremismus. Die laufenden Ermittlungen sollen die Täter zur Verantwortung ziehen und zukünftige Anschläge verhindern."
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Untersuchungen zum Berliner Stromanschlag gehen weiter: Millionenschwere Belohnung für Hinweise
- • Ein Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin legte die Stromversorgung lahm.
- • Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten waren betroffen.
- • Eine Million Euro Belohnung wird für sachdienliche Hinweise ausgesetzt.
"Die Ermittlungen werden fortgesetzt, und der Druck auf die Behörden wächst, da bisher keine konkreten Hinweise auf die Täter gefunden wurden."
Unfall in Berliner Kita: Ermittlungen zur Todesursache eines Kindes
- • In einer Kindertagesstätte in Berlin-Niederschöneweide ist ein fünfjähriger Junge bei einem Unfall ums Leben gekommen.
- • Das Kind wurde von einer Terrassentür erschlagen, die auf ihn fiel.
- • Reanimationsversuche waren erfolglos.
"Die Polizei setzt ihre Ermittlungen fort, um die genaue Ursache des Unfalls zu klären. Der Fokus liegt auf der Unterstützung der betroffenen Familien und der gesamten Kita-Gemeinschaft."
Fünfjähriger stirbt bei Tür-Unfall in Berliner Kita – Polizei ermittelt zur Ursache
- • In einer Kita im Berliner Stadtteil Niederschöneweide ist am Vormittag ein fünfjähriger Junge bei einem Unfall gestorben.
- • Nach Angaben der Polizei wurde das Kind von einem schweren Gegenstand getroffen, vermutlich von einer (Glas-)Tür; Reanimationsversuche blieben erfolglos.
- • Die Kriminalpolizei hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet und prüft, ob ein technischer Defekt an der Tür oder ein Handhabungsfehler vorlag.
"Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen weiter. Im Fokus steht, ob ein technischer Defekt an der Tür oder ein Bedienfehler zum Unfall führte. Behörden und Träger setzen derweil auf Notfallseelsorge und psychosoziale Unterstützung für Kinder, Eltern und Mitarbeitende."
Iran-Proteste: Mindestens 2.000 demonstrieren in Berlin – Diaspora in Los Angeles über Reza Pahlavi und US-Rolle gespalten
- • In Berlin demonstrierten am Sonntag laut Polizei rund 2.000 Menschen (eine Organisatorin sprach von bis zu 3.000) in Solidarität mit der Bevölkerung im Iran; der Aufzug führte vom Brandenburger Tor zum Neptunbrunnen und verlief laut Polizei friedlich und störungsfrei.
- • Zu der Berliner Demonstration hatten mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty Deutschland und der Berliner Flüchtlingsrat.
- • In Berlin wurden Parolen wie „Jin, Jian, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit“) und „Nieder mit dem Diktator“ skandiert.
"Kurzfristig ist in Deutschland und den USA mit weiteren Solidaritätskundgebungen zu rechnen; in der iranischen Diaspora dürfte die Debatte über Reza Pahlavi und die Rolle westlicher Regierungen weiter polarisieren. Im Iran selbst bleibt die Lage wegen Kommunikationsausfällen schwer überprüfbar; Menschenrechtsgruppen erwarten anhaltende Repressionen, weitere Festnahmen und ein erhöhtes Folterrisiko in Haft."
Europäischer Filmpreis in Berlin: „Sentimental Value“ räumt mit sechs Auszeichnungen ab
- • Das Familiendrama „Sentimental Value“ gewann beim Europäischen Filmpreis insgesamt sechs Auszeichnungen, darunter den Hauptpreis als bester europäischer Film.
- • Regisseur Joachim Trier wurde als bester Regisseur geehrt.
- • Renate Reinsve und Stellan Skarsgård wurden als beste Schauspieler ausgezeichnet.
"Nach der 38. Verleihung stehen vor allem die internationalen Erfolgsaussichten der mehrfach ausgezeichneten Produktionen im Fokus. Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit den Preisträgern oder der nächsten Gastgeberstadt sind aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich."
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen
- • In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
- • Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.
- • Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.
"Nach der Unterzeichnung ist der weitere Verlauf vor allem von den Abstimmungen im EU‑Parlament sowie möglichen juristischen Schritten (EuGH-Prüfung) abhängig. Gleichzeitig dürften die Proteste von Landwirtschafts- und Umweltverbänden anhalten, während exportorientierte Branchen auf neue Marktchancen im Mercosur-Raum drängen."
Merz dementiert Kabinettsumbau – Spekulationen um Spahn bleiben
- • Eine Regierungssprecherin erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz erwäge „keine Personalrochade“; eine Kabinettsumbildung sei nicht geplant.
- • Der Spiegel berichtete, Merz erwäge eine größere Personalumstellung im Kabinett und an der Spitze der Unionsfraktion; im Zentrum stehe Fraktionschef Jens Spahn.
- • Laut Spiegel sei das Vertrauensverhältnis zwischen Merz und Spahn seit Langem gestört; als Option werde genannt, Spahn zum Minister zu machen, um ihn „in Kabinettsdisziplin zu zwingen“.
"Spätestens nach den anstehenden Landtagswahlen dürfte sich zeigen, ob die Regierung die Spekulationen durch personelle oder politische Kurskorrekturen verstummen lässt."
Angst vor neuer Eskalation in Syrien: Damaskus rückt weiter vor, Kurden fordern Verfassungsrechte
- • In Nordsyrien wächst die Sorge vor einer Eskalation zwischen der Zentralregierung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al‑Scharaa und den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF).
- • Syrische Regierungstruppen sind in weitere strategisch wichtige Orte östlich von Aleppo vorgedrungen; in Deir Hafer erklärte die Armee gegenüber der Staatsagentur Sana, sie habe „volle militärische Kontrolle“ hergestellt und sei in das Gebiet des „westlichen Euphrat“ eingedrungen (BBC).
- • Die syrische Armee forderte Zivilisten auf, das Einsatzgebiet bis zur Sicherung und Minenräumung nicht zu betreten (BBC).
"Kurzfristig bleibt die Lage fragil: Weitere gezielte Vorstöße Damaskus’ zwischen Aleppo und Euphrat sind möglich, während Vermittler (u.a. USA und regionale Akteure) versuchen, eine offene militärische Eskalation zu verhindern. Entscheidend wird, ob es zu belastbaren Verhandlungen über die Integration der SDF und verbindliche verfassungsrechtliche Garantien für kurdische Rechte kommt – andernfalls drohen neue Gewaltausbrüche und weitere Fluchtbewegungen."
ARD-Recherche: Taliban setzen Bundesregierung mit ausgedünnten Afghanen-Missionen unter Druck – mehr eigene Diplomaten gefordert
- • Nach ARD-Recherchen wurden seit November 2024 13 von 16 afghanischen Diplomaten aus der Zeit vor der Taliban-Machtübernahme 2021 aus Deutschland abberufen; übrig blieben drei (Geschäftsträger in Berlin plus ein Kollege sowie ein Diplomat in München).
- • Im Botschaftsgebäude in Berlin arbeiten laut ARD derzeit noch zwei Diplomaten der Vorgängerregierung; das Kabuler Außenministerium wolle nach übereinstimmenden Berichten mehrerer ehemaliger Diplomaten den Geschäftsträger entfernen, weitere Abberufungen seien möglich.
- • Im Sommer 2025 kamen zwei Taliban-Konsularbeamte mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland; laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollten sie Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern.
"Sollten die Taliban weitere Alt-Diplomaten abberufen lassen und Deutschland weiterhin Akkreditierungen entziehen, könnte der Druck steigen, zusätzliche Taliban-Vertreter zuzulassen – insbesondere, wenn Berlin Abschiebungen nach Afghanistan praktisch an funktionierende Konsularstrukturen knüpft. Gleichzeitig deutet die inoffizielle Haltung aus Berlin („vehement gegen weitere Taliban-Diplomaten“) auf Widerstand hin; ein offener politischer Konflikt über den Umgang mit den afghanischen Vertretungen ist daher wahrscheinlich."
Berlin: Fortschritte und Herausforderungen nach dem Stromnetzanschlag
- • Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Zehlendorf führte zum längsten Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte.
- • Der Stromausfall betraf rund 100.000 Haushalte und dauerte bis zu fünf Tage.
- • Der Berliner Senat hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Verbesserungsvorschläge für die Widerstandsfähigkeit der Stadt zu erarbeiten.
"Der Senat arbeitet an einer Liste, die zeigt, welche Lehren aus dem Anschlag gezogen werden können. Die Sicherheit des Stromnetzes wird weiter gestärkt und die Polizei ist verstärkt im Einsatz, um die Infrastruktur zu schützen. Der Bundestag befasst sich mit den Vorkommnissen, die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen."
Berliner Stromausfall im Kontext europäischer Sturmausfälle
- • Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf eine Kabelbrücke führte zu einem fünftägigen Stromausfall im Südwesten Berlins.
- • Rund 100.000 Menschen waren von diesem längsten Blackout der Berliner Nachkriegsgeschichte betroffen.
- • Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner wurde laut, unter anderem aufgrund eines Tennisspiels während der Krise.
"Die Stromversorgung in Berlin ist nach dem Vorfall vollständig wiederhergestellt. Die nationale und internationale Aufmerksamkeit liegt nun auf den Reaktionen und dem Umgang mit krisenbedingten Stromausfällen in ganz Europa."