Linken-Parteitag stimmt über umstrittenen Gehaltsdeckel ab
Wichtige Fakten
- • Linke beschließt auf Parteitag in Potsdam über Gehaltsdeckel.
- • Parteivorstand will Diäten kürzen und sozial abgeben.
- • 23 von 64 Fraktionsmitgliedern lehnen Vorstoß ab.
- • Neuer Co-Vorsitzender Pantisano verteidigt die Regelung.
- • Schwerdtner und van Aken deckeln Diäten bereits auf 2.850 Euro.
Abschluss des Bundesparteitags in Potsdam
Die Linke schließt heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam ab. Am Nachmittag wollen die wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano zu den Delegierten sprechen. Zudem sollen weitere Anträge beraten und beschlossen werden, unter anderem zu einem parteiintern umstrittenen Gehaltsdeckel.
Streit um den Gehaltsdeckel
Der Parteivorstand fordert in einem entsprechenden Antrag, dass Bundestags- und EU-Abgeordnete ihre Diäten einschränken und verpflichtend einen Teil für soziale Zwecke abgeben. Vor allem in der Bundestagsfraktion gibt es dagegen aber seit längerem Vorbehalte. In einem Brief an die Parteivorsitzenden, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, hatten zuvor 23 der 64 Mitglieder der Bundestagsfraktion gefordert, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen. Die Abgeordneten kritisierten, nicht an der Planung des Parteitags beteiligt worden zu sein.
Hintergrund und Befürworter
Die Auseinandersetzung um einen Diätendeckel begann mit der Wahl von Schwerdtner und Jan van Aken an die Parteispitze im Oktober 2024. Sie behielten diese Selbstbeschränkung auch nach ihrem Einzug in den Bundestag bei und deckeln ihre Diäten auf 2.850 Euro. Der neue Parteichef Pantisano, der van Aken ablöst, verteidigte die Diskussion vorab und verwies auf italienische Kommunisten als Vorbild. Die abgegebenen Gelder sollen in einen Sozialfonds fließen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.