Linken-Parteitag beschließt Gehaltsdeckel und löst interne Spannungen
Wichtige Fakten
- • Linken-Parteitag in Potsdam endet mit Beschluss eines Gehaltsdeckels.
- • Abgeordnete müssen Diäten auf rund 5.300 Euro brutto kappen.
- • Ines Schwerdtner mit 86% als Vorsitzende bestätigt und
- • Luigi Pantisano mit 53% zum Co-Vorsitzenden gewählt für
- • Mitgliederzahl der Linken auf 126.000 verdoppelt.
- • Kompromiss zu Israel: Zwei-Staaten-Lösung und Genozid- Begriff angenommen.
Gehaltsdeckel mit breiter Mehrheit angenommen
Trotz innerparteilicher Kontroversen hat die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für ihre Bundestags- und EU-Abgeordneten beschlossen. Künftig müssen die Mandatsträger ihre Diäten auf maximal 5.300 Euro brutto (etwa 3.300 Euro netto) kappen – orientiert am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Der Überschuss fließt in Sozialfonds der Partei. Ein Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, rund 65 Prozent der Delegierten stimmten dem Beschluss zu.
Spannungen um Parteivorsitz und politische Linie
Neue Doppelspitze ist Ines Schwerdtner (86% Zustimmung) und Luigi Pantisano, der jedoch nur knapp 53% der Stimmen erhielt. Grund für seine schlechte Quote waren umstrittene Äußerungen, in denen er der CDU faschistische Politik vorgeworfen hatte – was in Ostverbänden als belastend für Koalitionsoptionen gegen die AfD angesehen wurde.
Frieden in der Israel-Frage erkauft
Emotional diskutierte die Partei die Haltung zum Nahostkonflikt. Ein Kompromissantrag, der eine israelipalästinensische Zwei-Staaten-Lösung sowie die Bewertung von Israels Kriegsführung im Gazastreifen als Genozid vorsieht, wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Zuvor waren zwei Gastrednerinnen – eine jüdischem Israelin mit Palästinenserführ ihm aufgetreten – aufgefordert worden, den Zusammenhalt der Partei zu symbolisieren.
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