Marine Le Pen: Berufungsverfahren entscheidet über Präsidentschaftskandidatur 2027

Berufungsverfahren im Untreueprozess

In Paris ist das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Aufrechterhaltung des fünfjährigen Ämterverbots, das Le Pen nach ihrer Verurteilung wegen Untreue mit EU-Parlamentsgeldern im März 2023 traf. Die Richter werden sich nun zur Urteilsberatung zurückziehen; das Urteil wird für den 7. Juli 2026 erwartet.

Vorwürfe und Verteidigung

Le Pen wird vorgeworfen, von 2004 bis 2016 ein System zur Zweckentfremdung von EU-Parlamentsgeldern organisiert zu haben, bei dem Gelder für parlamentarische Assistenten in Straßburg oder Brüssel an Parteiarbeiter in Frankreich flossen, was gegen die Parlamentsregeln verstieß und einen Schaden von schätzungsweise 4,8 Millionen Euro verursachte. Le Pen bestreitet die Vorwürfe und betonte vor Gericht, sie habe keine Regelverstöße begangen und fühle sich keiner Straftat schuldig.

Politische Implikationen

Das Urteil wird entscheidend für Le Pens politische Zukunft sein: Bei Bestätigung des Ämterverbots wäre sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen, und ihr Protegé Jordan Bardella würde voraussichtlich als Kandidat des RN antreten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte zudem Le Pens öffentliche Angriffe auf die Richter nach der Erstverurteilung, die sie als "Tyrannei der Richter" bezeichnet hatte.