Deutsch-französische Spannungen bei EU-Industriegipfeln: Merz und Macron mit unterschiedlichen Reformprioritäten

Spannungen und Annäherungen

Die deutsch-französischen Beziehungen sind aktuell von zunehmenden Spannungen geprägt, während sich gleichzeitig eine Annäherung zwischen Deutschland und Italien abzeichnet. In einem Interview, das in europäischen Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung und Le Monde veröffentlicht wurde, äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indirekte Kritik an Deutschland, indem er auf die entscheidende Krise der EU und veränderte globale Sicherheits- und Wirtschaftsdynamiken hinwies, ohne Namen zu nennen. Dies wird als Reaktion auf die jüngste Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesehen, die sich nach Regierungskonsultationen als 'die beiden wichtigsten Industrieländer Europas' bezeichneten – eine Formulierung, die in Paris für Unmut sorgt und als Retourkutsche Macrons auf den deutsch-italienischen Flirt interpretiert wird.

Politische Differenzen und Hintergründe

Die Differenzen zwischen Berlin und Paris betreffen mehrere Schlüsselthemen: Macron befürwortet staatliche Förderung der europäischen Industrie, strukturelle EU-Reformen, gemeinsame Schuldenaufnahme (Eurobonds) und eine Herausforderung des Dollars als Leitwährung, während die deutsche Regierung hier Zurückhaltung zeigt und diese Themen nicht als Priorität ansieht. Zudem lehnte Macron das Mercosur-Handelsabkommen ab, während Meloni zustimmte, was in deutschen Medien als 'Meloni statt Macron' thematisiert wurde und zu der Wahrnehmung beiträgt, dass Italien als zuverlässigerer Partner gesehen wird. Weitere Konflikte entstanden um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine-Finanzierung, wobei Merz eigenhändig einen Vorschlag vorantrieb, während Macron im Hintergrund mit dem ungarischen Premier Viktor Orban verhandelte, um eine Lösung durch gemeinsame Schulden zu ermöglichen. Trotz dieser Konflikte betonen Experten wie Stefan Seidendorf vom deutsch-französischen Institut, dass ein Interessenausgleich zwischen Deutschland und Frankreich strukturell notwendig bleibt, da sich beide Länder in der Vergangenheit immer wieder zusammengerauft haben.

Zukunftsperspektiven und kommende Treffen

In den kommenden Tagen haben Merz und Macron bei EU-Gipfeln in Antwerpen und der belgischen Provinz Limburg Gelegenheiten, ihre Differenzen zu besprechen. Obwohl aktuelle Spannungen als Teil der historisch wechselhaften Beziehung gesehen werden und einige Beobachter wie der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Entwarnung geben, bleibt die deutsch-französische Achse ein zentraler Motor für die EU. Die kommenden Treffen könnten dazu beitragen, die Kooperation zu festigen, insbesondere da Merz anfangs Hoffnung auf eine Besserung der Beziehungen geweckt hatte, aber in den letzten Monaten eine Trendwende einsetzte, die auch auf deutschen Fehleinschätzungen beruht.

Neue Entwicklungen bei EU-Industriegipfeln

Vor dem EU-Gipfel in Antwerpen haben Deutschland und Frankreich Reformen für die kriselnde Wirtschaft gefordert, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Bundeskanzler Friedrich Merz plädierte bei einem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen und betonte, dass kleine Korrekturen an Gesetzen nicht ausreichten. Dagegen pochte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, die europäische Industrie schnell gegenüber unfairem internationalem Wettbewerb zu schützen und warb für 'Made in Europe'-Quoten, um europäische Unternehmen in Ausschreibungen zu bevorzugen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für Macrons Vorschlag, verpflichtende Quoten für europäische Produkte bei öffentlichen Investitionen einzuführen, während Merz mahnte, solche Quoten müssten 'das letzte Mittel' sein und nur in strategisch wichtigen Branchen angewendet werden.