Massenprozess in El Salvador gegen 486 mutmaßliche MS-13-Mitglieder

Massenverfahren unter Notstandsgesetzen

In El Salvador hat ein Gericht einen kollektiven Prozess gegen 486 mutmaßliche Mitglieder der Mara Salvatrucha (MS-13) begonnen, eines der größten Massenverfahren unter Präsident Nayib Bukele. Die Anklage wirft den Beschuldigten über 47.000 Straftaten zwischen 2012 und 2022 vor, darunter Mord, Femizid, Erpressung und Waffenhandel. Grundlage ist der seit 2022 geltende und mehrfach verlängerte Ausnahmezustand, der Massenprozesse ermöglicht und unter dem bereits über 91.500 Menschen festgenommen wurden.

Menschenrechtliche Bedenken

Menschenrechtsgruppen und die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte kritisieren das Verfahren scharf: Sie warnen vor Verstößen gegen rechtsstaatliche Garantien wie das Recht auf Verteidigung und faire Verfahren. Die Kommission forderte ein Ende der Nutzung des Ausnahmezustands als Strategie zur Verbrechensbekämpfung. Die Angeklagten sind in fünf Gefängnissen inhaftiert, darunter das 2023 eröffnete Hochsicherheitsgefängnis Cecot, das symbolisch für Bukele's Null-Toleranz-Politik steht.

Hintergrund und Auswirkungen

Unter den Angeklagten sollen sich auch langjährige Gang-Anführer befinden, die an einem Waffenstillstand zwischen 2012 und 2014 beteiligt waren. Die Regierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen: Die Mordrate sank 2023 auf 1,3 pro 100.000 Einwohner, nach 7,8 im Jahr 2022. Die Staatsanwaltschaft legte Autopsien, ballistische Analysen und Zeugenaussagen vor und beantragte Höchststrafen; Einzelne könnten bis zu 245 Jahre Haft erhalten.