Merz will Reformkurs trotz Kritik fortsetzen
Wichtige Fakten
- • Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg.
- • Merz will Wirtschaft entlasten, Reformen schnell umsetzen.
- • Sachsen-Premier Kretschmer droht mit Blockade im Bundesrat.
- • Koalition beschloss Steuerentlastungen ab 2027.
- • Ziel: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schutz vor Klimafolgen.
Klausur in Brandenburg
Nach der Sommerpause kommt das Kabinett kommende Woche in Schloss Neuhardenberg zur Klausur zusammen. Kanzler Merz will die beschlossenen Reformen vorantreiben, trotz Gegenwind. Themen: Entlastung für Wirtschaft, Schutz vor Klimafolgen, Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Trotz Kritik
Trotz Kritik von Wirtschaft, Opposition und eigenen Reihen – etwa aus Sachsen – zeigt Merz Entschlossenheit. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen.“ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, der geplanten Rentenreform im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Geplante Maßnahmen
Vor der Sommerpause wurden Gesundheits-, Gebäude- und Steuerreformen verabschiedet. Geplant sind Steuerentlastungen ab 2027, Arbeitsrechtsänderungen und weiterer Bürokratieabbau. Der Koalitionsausschuss einigte sich auf Reformpaket für kleine und mittlere Einkommen.
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