Ministerpräsidentenkonferenz fordert Soforthilfe und diskutiert Sicherheit
Wichtige Fakten
- • Bundesländer verlangen Soforthilfe in Milliardenhöhe für Kommunen vom Bund.
- • Forderung nach Konnexitätsprinzip: Bund muss Gesetzesfolgen finanzieren.
- • Länder unterstützen Bodycams für Zugpersonal und Deutschlandticket mit Passbild.
- • MPK diskutiert steigende Spritpreise und Social-Media-Altersbeschränkungen.
- • Sonder-MPK nur bei Bereitschaft des Bundes zu Zugeständnissen.
Finanzielle Unterstützung für Kommunen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, Soforthilfe in Milliardenhöhe für Kommunen bereitzustellen, um deren angespannte Finanzlage zu entschärfen. MPK-Vorsitzender Alexander Schweitzer warnte, dass eine mangelnde Daseinsvorsorge die Demokratie gefährden könne. Kernforderung ist das Konnexitätsprinzip, wonach der Bund bei neuen Gesetzen die Kosten übernehmen muss. Eine Sonder-MPK ist nur geplant, wenn der Bund Zugeständnisse signalisiert.
Sicherheitsmaßnahmen in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz sprachen sich die Länderchefs für die flächendeckende Einführung von Bodycams aus, die auch Ton aufzeichnen können. Zudem unterstützen sie den Vorschlag, das Deutschlandticket mit einem Passbild zu versehen, um Ausweiskontrollen und damit verbundene Übergriffe zu reduzieren. Dies fand Zustimmung unter anderem bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Weitere Themen der Konferenz
Die MPK diskutierte auch steigende Spritpreise aufgrund des Iran-Krieges und forderte, dass Zusatzgewinne nicht zu Lasten der Verbraucher gehen dürfen. Zudem zeigten sich die Regierungschefs offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen bei Social Media und begrüßten die Einrichtung einer Expertenkommission zu diesem Thema.
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