Neues Heizungsgesetz: Klimaziele wackeln trotz 166-seitigem Entwurf

Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgelegt

Die Bundesregierung hat den 166-seitigen Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das bekanntermaßen als Heizungsgesetz bezeichnet wird, vorgelegt. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie verspricht, das Gesetz solle "technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher" werden. Ein zentraler Punkt ist, dass auch nach 2045 noch der Einbau von Gas- und Ölheizungen erlaubt sein soll, wenn diese mit einem Mindestanteil nachhaltiger Brennstoffe betrieben werden.

Biotreppe und Kritik von verschiedenen Seiten

Vorgesehen ist die sogenannte Biotreppe: Ein Anteil von Grüngas und Grünheizöl, der stufenweise von zehn Prozent 2029 auf 60 Prozent im Jahr 2040 steigen soll. Während die Grünen kritisieren, dass Österreich und Deutschland weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas getrieben würde, forderte die AfD eine vollständige Streichung des Gesetzesweise. Experten wie Claudia Kemfert vom DIW Berlin äußern Zweifel, ob die Klimaneutralität bis 2045 mit dem aktuellen Entwurf erreichbar ist, da klare Leitplanken aufgeweicht würden.

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Ungelöste Fragen für die Zeit nach 2045

Der Entwurf enthält keine genauen Regeln ab 2045, obwohl ab 204 dann weiterhin 40 Prozent der Brennstoffe nicht nachhaltig sein dürfte. Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass das Gesetz noch nicht ausgereift ist und weitere Abstufungen folgen werden. Die zukünftige Klausel bietet keine endgültige Lösung für Deutschlands Klimaneutralität.