Nach CSD-Anschlag: Familienministerin will mehr Geld für Deradikalisierung
Wichtige Fakten
- • Attentäter Abdul B. war polizeibekannt, verurteilt und wurde im Mai freigelassen.
- • Bundesfamilienministerin Prien will fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme bereitstellen.
- • Berliner Justiz weist Kritik zurück: Urteil sei auf Grundlage der Rechtslage ergangen.
- • Recherchen zeigen: B. hatte intensive Verbindungen zum IS und wollte nach Syrien.
Ministerin kündigt zusätzliche Mittel an
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht gestellt. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Demokratie leben!", die bisher nicht abgerufen wurden. Das Geld solle für Deradikalisierungsprogramme eingesetzt werden. Prien kündigte an, darüber mit Ländern und Verbänden zu beraten. Das Programm war 2014 aufgelegt worden, um Initiativen für Vielfalt und Demokratie zu unterstützen und Extremismus zu bekämpfen.
Kritik an Justiz und Polizei
Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. war polizeibekannt, Islamist und bereits verurteilt. Im Mai wurde er von einem Jugendgericht zu einer Jugendstrafe verurteilt, gleichzeitig aber auf freien Fuß gesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Berliner Justiz verteidigt ihre Entscheidung und beklagt eine undifferenzierte öffentliche Diskussion. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte eine gründliche Aufarbeitung an und forderte eine Debatte über elektronische Fußfesseln für Gefährder. Oppositionspolitiker kritisierten Spranger und forderten einen Untersuchungsausschuss.
Neue Details zur Radikalisierung
Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen, wie tief Abdul B. mit dem IS verbunden war. Bereits als Jugendlicher fiel er als Extremist auf, verübte Gewalttaten und versuchte nach Syrien zum IS zu reisen. Im Libanon wurde er im Juli 2025 festgenommen. Auf seinem Handy fanden sich tausende Dateien mit IS-Propaganda und Chatnachrichten, in denen er bekundete, kämpfen zu wollen. Ein Cousin von ihm war IS-Terrorist. Nach seiner Freilassung kehrte er zurück nach Deutschland, wo er direkt erneut verhaftet wurde.
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