Netanjahu verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland

Angriffe auf Palästinenser und Journalisten

Im Westjordanland ist es erneut zu gewaltsamen Übergriffen israelischer Siedler gekommen. In dem Dorf Kusra wurden Palästinenser angegriffen, es gab Verletzte. Auch aus Umm al-Khair wird berichtet, dass ein britischer Aktivist von Siedlern kurzzeitig festgesetzt wurde. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Angriff auf ein Fernsehteam des US-Senders NBC News, bei dem eine Palästinenserin bewusstlos geschlagen wurde. Die ausländische Journalistenvereinigung zeigte sich alarmiert und forderte Untersuchungen.

Netanjahus Reaktion und politischer Druck

Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Gewalt als "kriminelle Taten" einer "Handvoll Randalierer". Gleichzeitig steht er unter Druck, das Verhältnis zur Siedlerbewegung nicht zu belasten, die für seine Regierungskoalition wichtig sein könnte. Im Vorfeld der israelischen Wahlen Ende Oktober bemüht er sich, die internationale Gemeinschaft zu besänftigen. Netanjahu stellt die Vorfälle als Einzelfälle dar, wobei Menschenrechtsaktivisten wie Nadav Weimann von "Breaking the Silence" die Regierung selbst für die Unterstützung extremer Siedler verantwortlich machen.

Mögliche EU-Sanktionen

Ab morgen beraten die europäischen Außenminister in Irland über mögliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Eine offizielle Stellungnahme der EU steht noch aus. Die deutsche Regierung hat gemeinsam mit anderen Staaten zuletzt den Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert.