Neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren eröffnet
Wichtige Fakten
- • Dobrindt eröffnet in Berlin das Zentrum für Abwehr hybrider Gefahren.
- • Beamte aus Polizei und Nachrichtendiensten tauschen dort Erkenntnisse aus.
- • Dobrindt kündigt mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz an.
- • Russland ist derzeit größter Akteur bei hybriden Bedrohungen.
- • Generalbundesanwalt warnt vor Reibungsverlusten durch neue Behörde.
Neues Zentrum für Koordination
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin ein Zentrum für die Abwehr hybrider Gefahren eröffnet. Beamte aus Polizei, Nachrichtendiensten und weiteren Behörden tauschen dort Regelmäßig Erkenntnisse aus, um Attacken von Staaten oder fremden Geheimdiensten schneller zu erkennen. Ziel sei „Koordinierung statt Kompetenzgerangel"
Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Dobrindt kündigte baldige Kabinettsbeschlüsse zu zusätzlichen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz an. Die Dienste müssten zu „richtigen Geheimdiensten" entwickelt werden, mit mehr Online-Befugnissen und aktiven Abwehrmöglichkeiten.
"Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts"
Hybride Bedrohungen seien ein „Schattenkrieg", die Gefahr wachse täglich. Die größten Aktivitäten weist Russland auf, aber auch mutmaßliche chinesische Agenten wurden entdeckt. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen betont die Kombination analoger und digitaler Angriffe.
Kritik an neuer Behörde
Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte Kritik und warnte vor möglichen Reibungsverlusten, da es bereits mehrere spezielle Zentren zur Gefahrenabwehr gibt.
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