Nullrunde für Abgeordneten-Diäten in Sicht
Wichtige Fakten
- • Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll 2026 ausfallen.
- • Koalitionsentwurf sieht einmalige Aussetzung wegen Wirtschaftslage vor.
- • Opposition von AfD, Grünen und Linken stimmt zu.
- • Abstimmung voraussichtlich in der übernächsten Woche.
Nullrunde für Bundestagsbezüge geplant
Der Bundestag steht vor einer Aussetzung der jährlichen Diätenerhöhung für Abgeordnete. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für den 1. Juli 2026 vorgesehene Anhebung um fast 500 Euro monatlich einmalig stoppen soll. Grund sei die schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage, heißt es im Entwurf.
Für die geplante Nullrunde zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten auch AfD, Grüne und Linke ihre Zustimmung. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach von einem richtigen Zeichen in schwierigen Zeiten, während der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner darauf hinwies, dass die Bürger für eine Erhöhung kein Verständnis hätten. Die Schlussabstimmung soll voraussichtlich in der übernächsten Woche erfolgen.
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