Ortega schafft Wahlen in Nicaragua ab

Ortega schafft Wahlen ab

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat am 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution angekündigt, dass es nie wieder Wahlen in Nicaragua geben werde. Vor Zehntausenden Anhängern in Managua sagte Ortega, die von den USA unterstützten Parteien sollten nicht wieder an die Regierung kommen. Das Land galt bereits zuvor nicht als Demokratie: Seit der blutigen Niederschlagung von Protesten 2018 sind rund 800.000 Menschen geflohen, NGOs und katholische Kirche wurden verboten.

Die Exil-Rebellenkommandantin Dora María Tellez sieht in der Ankündigung Angst des Regimes. Die USA haben die Abschaffung scharf kritisiert. Im Juni hatte das US-Militär Venezuelas Präsidenten Maduro festgenommen, was Ortegas Verfolgungswahn verstärken könnte. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Ortega erweitert die Macht seiner Co-Präsidentin Rosario Murillo, die laut Tellez die Basis verloren hat.