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Pflegereform: Koalition übt scharfe Kritik an Kürzungen
Kürzungen bei Entlastung von Heimbewohnern und Rentenbeiträgen für Pflegende geplant.
Wichtige Fakten
- • Kürzungen bei Entlastung von Heimbewohnern und Rentenbeiträgen für Pflegende geplant.
- • SPD will privater Pflegeversicherung eine Abgabe von 3 bis 3,5 Milliarden auferlegen.
- • CSU schlägt Ausweitung des Einzahlenkreises auf Beamte und Selbstständige vor.
- • Bundesländer vor allem im Osten fordern Anpassungen an ihre Bedürfnisse.
Streit um Pflegereform
Die geplante Pflegereform sorgt bereits vor der Sommerpause für Konflikte in der Koalition. Der Entwurf, den der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) übernommen hat, sieht vor allem Kürzungen bei der Unterstützung von pflegenden Angehörigen und bei der Entlastung von Pflegebedürftigen im Heim vor. Sozialverbände sprechen von einem „pflegepolitischen Kahlschlag“.
Kritik aus Koalition und Opposition
Sowohl SPD als auch CSU lehnen die Pläne ab. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisiert, die Kürzungen seien für Menschen, die zu Hause pflegen, „nicht zustimmungsfähig“. Gesundheitsökonomen warnen vor positiven Begleitschäden.
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