Pkw-Maut: Ex-Minister Scheuer und Staatssekretar vor Gericht
Wichtige Fakten
- • Landgericht Berlin ließ Anklage gegen Scheuer zu.
- • Vorwurf: Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss.
- • Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ist mitangeklagt.
- • Pkw-Maut war 2019 vom EuGH gestoppt worden.
- • Staat musste 243 Mio. Euro Schadenersatz zahlen.
Anklage zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zugelassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Sein Rechtsanwalt erklärte, Scheuer sei zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt werde.
Mitangeklagter und Hintergrund
Mitangeklagt ist der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, der ebenfalls die Vorwürfe bestreitet. Die Anklage bezieht sich auf Fragen zu einem Treffen am 29. November 2018, bei dem ein Verschiebungsangebot der Betreiber zur Vertragsunterzeichnung gemacht worden sein soll. Beide Beschuldigten sollen fälschlich angegeben haben, sich nicht daran erinnern zu können.
Pkw-Maut-Debakel
Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Der deutsche Staat musste infolge des Scheiterns 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiber zahlen. Der Untersuchungsausschuss hatte mögliche Fehler Scheuers als Minister untersucht.
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