Spanische Sozialisten unter Korruptionsverdacht: Ermittlungen belasten Regierungspartei

Neue Vorwürfe gegen PSOE

Korruptionsermittlungen setzen die regierende Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Besonders die Ermittlungen gegen den früheren Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero haben ein politisches Beben ausgelöst. Die spanische Polizei durchsuchte die Parteizentrale der Sozialisten in Madrid nach Beweisen für Geldflüsse an ein ehemaliges Parteimitglied. Die Ermittler vermuten, dass die Partei für dessen Stillschweigen gezahlt hat.

Zapatero im Fokus

Konkret wird Zapatero vorgeworfen, 2021 Einfluss auf die Vergabe von 53 Millionen Euro aus dem staatlichen Corona-Rettungsfonds an die Fluglinie Plus Ultra genommen zu haben. Der Ex-Regierungschef soll dafür Honorare von bis zu zwei Millionen Euro erhalten haben, die er als Bezahlung für Gutachten rechtfertigt. Die Glaubwürdigkeit dieser Darstellung wird von Strafrechtlern angezweifelt.

Politische Konsequenzen

Die Sozialisten sehen sich als Opfer einer politischen Kampagne. Die Opposition, einschließlich bisheriger Bündnispartner wie katalanischer und baskischer Nationalisten, fordert Neuwahlen. Sánchez hingegen will bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 regieren. Die juristischen Probleme der PSOE betreffen mehrere hochrangige Politiker; der ehemalige Verkehrsminister steht zudem wegen Schmiergeldzahlungen vor Gericht.