Polens Präsident Nawrocki blockiert Rekordzahl an Gesetzen
Wichtige Fakten
- • Präsident Nawrocki legte in einem Jahr 41 Vetos gegen Regierungsgesetze ein.
- • Er blockierte unter anderem die Regulierung des Krypto-Marktes.
- • Nawrocki verhinderte das SAFE-Programm zur EU-finanzierten Verteidigung.
- • In einem Geschichtsstreit entzog er dem ukrainischen Präsidenten einen Orden.
- • Laut Umfragen ist Nawrocki der vertrauenswürdigste Politiker Polens.
Rekordverdächtige Blockadehaltung
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr eine beispiellose Anzahl von Gesetzesvetos eingelegt. Mit 41 Vetos blockierte er mehr Gesetze als seine Vorgänger in zwei Amtszeiten. Die Regierung von Premier Donald Tusk reagierte verärgert und widmete Nawrocki eine Webseite mit dem Spitznamen "Vetomat".
Konkrete Blockaden
Besonders umstritten war Nawrockis dreimaliges Veto gegen die Regulierung des Krypto-Marktes nach einem Skandal um die größte polnische Kryptobörse. Auch das SAFE-Programm, das EU-Kredite für Verteidigungsinvestitionen vorsieht, stoppte der Präsident mit der Begründung, Polen mache sich so von Brüssel abhängig. Im Geschichtsstreit mit der Ukraine entzog Nawrocki Präsident Selenskyj den höchsten polnischen Staatsorden.
Hohe Beliebtheit trotz Konfrontation
Trotz der Blockaden ist Nawrocki laut Umfragen mit 53 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker des Landes. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfmanöver: Nawrocki wolle der Regierung vor der Parlamentswahl 2027 keine Erfolge gönnen und sie als handlungsunfähig darstellen.
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