Politisch motivierte Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus dominiert Fallzahlen

Hintergrund und Fallzahlen

Nach Daten des Bundesinnenministeriums, die dem rbb vorliegen, wurden in Deutschland von 2022 bis 2024 insgesamt 776 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen die Verkehrsinfrastruktur erfasst. Knapp 70 Prozent dieser Fälle ordneten die Landeskriminalämter dem Phänomenbereich "links" zu, wobei 2023 mit 248 Fällen ein besonders hoher Wert verzeichnet wurde, der 2024 auf 181 Fälle sank.

Verteilung und Charakter der Straftaten

Die Anteile in den Bereichen "rechts", "ausländische Ideologie" und "religiöse Ideologie" lagen jeweils im einstelligen Prozentbereich. Über alle Berichtsjahre hinweg richteten sich 82,3 Prozent der links motivierten Kriminalität gegen Verkehrseinrichtungen wie Bahnhöfe oder Haltestellen. Während 2022 und 2023 Nötigung und Bedrohung etwa die Hälfte der Fälle ausmachten, dominierten 2024 mit 66,5 Prozent Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, etwa durch Sitzblockaden.

Kritik und Datenlücken

Der grüne Sicherheitsexperte Konstantin von Notz kritisiert die "sehr begrenzte Aussagekraft" der Daten und das Fehlen eines bundeseinheitlichen Vorgehens. Zudem ist eine gesonderte Auswertung für einzelne Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht möglich, da Angriffe nur über allgemeine Kategorien erfasst werden. Dies erschwert die Einschätzung des tatsächlichen Ausmaßes und die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen.