Großdemonstration in Berlin: Solidarität mit den Protesten im Iran und Kritik an politischem Kurs der Bundesregierung

In Berlin fand eine Großdemonstration statt, zu der iranische Exil-Gruppen aufgerufen hatten, um Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen und eine Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik zu fordern. Die Organisatoren meldeten 20.000 Teilnehmer bei der Polizei an, die Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen. Der Demonstrationszug verlief friedlich und führte vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz. Hauptorganisator war der Nationale Widerstandsrat. Maryam Rajavi, Präsidentin des Rates, richtete in ihrer Videobotschaft eine eindringliche Bitte an den UN-Sicherheitsrat, gegen die Gewalt des Regimes einzuschreiten. Gleichzeitig erneuerte der CDU-Politiker Reza Asghari seine Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen das iranische Regime und kritisierte die bisherigen diplomatischen Ansätze als unzureichend. Die Bundesregierung wird zunehmend aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und ihren wirtschaftlichen Einfluss gegenüber dem Iran stärker zu nutzen. Der neue Tonfall der Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung ist kritisch; Bundeskanzler Merz hat der iranischen Regierung die Legitimation abgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen nach einem härteren Kurs reagieren wird.