Großdemonstration in Berlin: Solidarität mit den Protesten im Iran und Kritik an politischem Kurs der Bundesregierung
- • 20.000 Teilnehmer wurden bei der Polizei für die Demonstration in Berlin angemeldet.
- • Die Demonstration wurde von einem breiten Spektrum iranischer Exilorganisationen organisiert.
- • Zu den Demonstranten gehörten Angehörige derer, die während der Proteste im Iran getötet oder festgenommen wurden.
"Die Bundesregierung sieht sich zunehmend mit Forderungen nach einer härteren Haltung gegenüber dem iranischen Regime konfrontiert. Während Exiliraner weltweit mehr Unterstützung für ihre Sache einfordern, bleibt die deutsche Haltung im Hinblick auf diplomatische Beziehungen verhalten kritisch. Der Druck, wirtschaftliche Sanktionen zu verschärfen und das Agentennetzwerk des iranischen Regimes in Europa effektiver zu bekämpfen, wächst."
Iran-Proteste: Mindestens 2.000 demonstrieren in Berlin – Diaspora in Los Angeles über Reza Pahlavi und US-Rolle gespalten
- • In Berlin demonstrierten am Sonntag laut Polizei rund 2.000 Menschen (eine Organisatorin sprach von bis zu 3.000) in Solidarität mit der Bevölkerung im Iran; der Aufzug führte vom Brandenburger Tor zum Neptunbrunnen und verlief laut Polizei friedlich und störungsfrei.
- • Zu der Berliner Demonstration hatten mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty Deutschland und der Berliner Flüchtlingsrat.
- • In Berlin wurden Parolen wie „Jin, Jian, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit“) und „Nieder mit dem Diktator“ skandiert.
"Kurzfristig ist in Deutschland und den USA mit weiteren Solidaritätskundgebungen zu rechnen; in der iranischen Diaspora dürfte die Debatte über Reza Pahlavi und die Rolle westlicher Regierungen weiter polarisieren. Im Iran selbst bleibt die Lage wegen Kommunikationsausfällen schwer überprüfbar; Menschenrechtsgruppen erwarten anhaltende Repressionen, weitere Festnahmen und ein erhöhtes Folterrisiko in Haft."
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Leipzig: Rund 3.000 Menschen demonstrieren zum Nahostkonflikt – MDR-Team angegriffen, Polizei im Großeinsatz
- • In Leipzig nahmen laut Polizei am Samstag rund 3.000 Menschen an Demonstrationen mit unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt teil.
- • Ein propalästinensischer Aufzug führte vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Innenstadt bis zum Augustusplatz; dort fand eine Abschlusskundgebung statt.
- • Beim propalästinensischen Aufzug wurden Israel-feindliche Parolen skandiert, darunter „Israel bombardieren, nieder mit den Zionisten“.
"Nach Auflösung der Versammlungen dürfte sich die Lage im Leipziger Süden vorerst normalisieren. Offen bleibt, ob es nach dem Angriff auf das MDR-Team sowie wegen der gerufenen Parolen zu weiteren polizeilichen Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Maßnahmen kommt."
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen
- • In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
- • Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.
- • Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.
"Nach der Unterzeichnung ist der weitere Verlauf vor allem von den Abstimmungen im EU‑Parlament sowie möglichen juristischen Schritten (EuGH-Prüfung) abhängig. Gleichzeitig dürften die Proteste von Landwirtschafts- und Umweltverbänden anhalten, während exportorientierte Branchen auf neue Marktchancen im Mercosur-Raum drängen."