Bundeskanzler Merz betont die Chancen Europas in neuer Weltpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner aktuellen Regierungserklärung die Notwendigkeit eines machtvolleren und selbstbewussteren Europas betont, um auf die verschärften geopolitischen Druckverhältnisse zwischen den Großmächten zu reagieren. Besondere Kritik übte Merz an den Vereinigten Staaten, vor allem in Bezug auf die kürzlich eskalierte Grönland-Krise, bei der die USA zeitweise mit Strafzöllen gegenüber europäischen NATO-Verbündeten drohten. Merz sieht in der Krise dennoch Chancen für Europa, sich in der weltpolitischen Arena unabhängiger zu positionieren und eine kohäsive Sicherheitspolitik zu entwickeln, die weniger auf die USA angewiesen ist. Die Europäische Wirtschaft solle durch ein stärkeres wirtschaftliches Auftreten und neue Handelsabkommen, wie das mit Indien, gestärkt werden. Die europäische Reaktion auf die US-Politik unter Präsident Donald Trump ist laut Merz bisher unzureichend und er fordert klarere Standpunkte und mehr Unterstützung insbesondere für die Ukraine. Weiterhin plädierte er für den Ausbau von Europas Verteidigungsfähigkeiten, um in einem von Großmächten dominierten globalen Umfeld bestehen zu können. Ende Februar ist ein EU-Sondergipfel geplant, um über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.