Russland schränkt Internetzugang ein und verhindert Proteste mit fadenscheinigen Begründungen

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Russland schränkt den Internetzugang zunehmend ein, was zu wachsendem Frust in der Bevölkerung führt. Obwohl die Verfassung in Artikel 31 friedliche Demonstrationen erlaubt, werden diese unter Präsident Putin durch scharfe Gesetze praktisch unmöglich gemacht. Ohne behördliche Genehmigung drohen Verhaftungen und hohe Geldstrafen, und Anträge für Proteste gegen Internetblockaden werden landesweit mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Absurde Begründungen der Behörden

In Krasnodar wurde eine zunächst genehmigte Demonstration zurückgezogen, angeblich aus Angst vor zu vielen Teilnehmern und Medienrummel, offiziell wegen Drohnenalarm. In der Region Moskau wurde die epidemiologische Lage (Corona) als Grund genannt, obwohl gleichzeitig muslimische Feiern zum Ramadanende genehmigt wurden. In anderen Städten wie Barnaul und Kasan wurden Proteste mit Verweis auf Legalität oder vage Ziele abgelehnt, während in Tomsk und Wladiwostok angeblich alle Plätze belegt oder renoviert seien.

Systematische Verhinderung von Protesten

Oppositionspolitiker Boris Nadeshdin kritisiert die zynischen Absagen, insbesondere den Verweis auf Corona, als absurd. Landesweit zeigen Behörden ein einheitliches Muster, um Proteste zu verhindern, etwa durch angebliche Bauarbeiten oder patriotische Veranstaltungen zur selben Zeit. In Wladimir wurde ein Protest auf den 1. April verschoben, einen Arbeitstag, um die Teilnahme zu erschweren, wobei weitere Absagen möglich bleiben. Diese Maßnahmen untergraben die verfassungsmäßigen Rechte und verdeutlichen die zunehmende Kontrolle des Staates über Internet und Versammlungen.