Schwarz-rote Koalition in Umfrage-Tief: Neustart auf dem Prüfstand
Wichtige Fakten
- • Nur 12% der Wahlberechtigten sind mit der Bundesregierung zufrieden.
- • CDU-Generalsekretär Linnemann räumt öffentlichen Streit als schädlich ein.
- • SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese fordert Einkommensteuerreform für kleine Einkommen.
- • Linnemann nennt NRW mit Schwarz-Grün als positives Reformbeispiel.
- • Kanzler Merz' Beliebtheitswerte sind so schlecht wie nie.
Umfrage-Tief für Schwarz-Rot
Nur noch zwölf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden. Das ist das Ergebnis des aktuellen ARD-DeutschlandTrends. Der Wert liegt sogar unter dem der Ampelkoalition kurz vor ihrem Auseinanderbrechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigen sich selbstkritisch und betonen die Notwendigkeit von Reformen.
Koalition fordert weniger Streit und mehr Umsetzung
Beide Politiker kritisierten den öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der Koalition, der dem Reformvorhaben schade. Linnemann verwies auf den Koalitionsausschuss am 11. Juni mit den Sozialpartnern, bei dem Entscheidungen zu Rente, Gesundheit und Pflege anstehen. Wiese hob die geplante Einkommensteuerreform hervor, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Linnemann plädierte zudem für einen Bürokratieabbau und nannte das Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-grüne Landesregierung erfolgreich arbeite.
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