Selenskyj: Sieben Jahre im Amt – Krieg und Korruption bleiben
Wichtige Fakten
- • Selenskyj ist seit sieben Jahren im Amt, Wahlen sind wegen Kriegsrecht ausgesetzt.
- • 61% der Ukrainer vertrauen Selenskyj trotz unerfüllter Wahlversprechen.
- • Die Ukraine baut eigene Rüstungsindustrie auf, greift zunehmend Ziele in Russland an.
- • Ein Korruptionsskandal um Selenskyjs Umfeld führt zu Ermittlungen gegen Vertraute.
- • Antikorruptionsbehörden sind trotz Krieg handlungsfähig, zeigen die Ermittlungen.
Wahlversprechen und Realität: Korruption und Krieg
Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt als ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenskyj seine zentralen Wahlversprechen – Beendigung von Krieg und Korruption – nicht einlösen können. Dennoch genießt er weiterhin hohes Vertrauen: Laut einer Umfrage des Kiewer Soziologischen Instituts vertrauen 61 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer ihrem Präsidenten. Das liegt auch an seiner Rolle als Führungsfigur während des russischen Angriffskrieges. Unter Kriegsrecht sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt, Selenskyj regiert nun zwei Jahre länger als ursprünglich geplant.
Aufstieg der ukrainischen Rüstungsindustrie
Im fünften Jahr der Vollinvasion wandelt sich die Ukraine zunehmend vom Bittsteller zum Partner. Mit eigenen Fähigkeiten greift sie Ziele tief im russischen Hinterland an, darunter Ölraffinerien. Verteidigungsminister Fedorow betont, das Land habe eigene Langstreckenwaffen entwickelt. Deutschland und die Ukraine planen eine strategische Partnerschaft zur gemeinsamen Produktion von weitreichenden Waffen. Am Wochenende gab es einen massiven Angriff unter anderem auf Moskau.
Korruptionsskandal im Umfeld des Präsidenten
Einer der größten Korruptionsfälle in der jüngeren ukrainischen Geschichte betrifft Selenskyjs enges Umfeld. Der Fall um den Energiekonzern Enerhoatom und Luxuswohnungsbau führte zu Entlassungen und Rücktritten. Hauptverdächtige sind enge Freunde und langjährige Berater wie Andrij Jermak, gegen den nun ermittelt wird. Unabhängige Antikorruptionsbehörden zeigen sich handlungsfähig, ermitteln jedoch nicht direkt gegen Selenskyj, da dies rechtlich nicht möglich ist. Beobachter sehen den Fall als Beweis für funktionierende Institutionen trotz Krieg, doch der Präsident steht wegen möglicher Verstrickung unter Druck.
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