Simbabwe: Regierungspartei plant Verfassungsänderung zur Machtsicherung
Wichtige Fakten
- • Präsident Emmerson Mnangagwa soll bis 2030 regieren, über die aktuelle Amtszeit hinaus.
- • Die Verfassungsänderung sieht vor, dass der Präsident künftig vom Parlament gewählt wird.
- • Die Regierungspartei ZANU-PF verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
- • Kritik an den Plänen wird von Sicherheitskräften unterdrückt, Oppositionelle werden verhaftet.
- • Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.
Machtkonzentration durch Verfassungsänderung
In Simbabwe plant die Regierungspartei ZANU-PF eine Verfassungsänderung, um ihre Macht zu festigen. Präsident Emmerson Mnangagwa soll nach dem Willen der Partei bis 2030 regieren, was seine Amtszeit um zwei Jahre verlängern würde. Zudem soll der Präsident künftig nicht mehr direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden, was als Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Die ZANU-PF verfügt im Parlament über eine bequeme Zweidrittelmehrheit, was die Durchsetzung der Pläne erleichtert.
Unterdrückung von Kritik und wirtschaftliche Probleme
Kritik an den Reformen wird von Sicherheitskräften hart unterdrückt, Oppositionelle werden überwacht und festgesetzt. Trotz eines leichten wirtschaftlichen Aufschwungs und gesunkener Inflation lebt fast die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Unzufriedenheit ist hoch. Viele Simbabwer haben das Land verlassen, was als stille Abstimmung gegen die Regierungspolitik gewertet wird.
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