Simbabwe: Senat verlängert Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre

Verfassungsänderung in Simbabwe

Simbabwe steht vor einer tiefgreifenden Verfassungsänderung, die Präsident Emmerson Mnangagwa weitere Macht verleihen soll. Der Senat stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für eine Änderung, die die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Direktwahl des Staatsoberhaupts durch eine Wahl im Parlament ersetzt. Die oppositionellen Kräfte bezeichnen den Vorgang als „Verfassungsputsch“ und warnen vor einem Abgleiten in die Repression der Mugabe-Ära.

Die Regierung argumentiert, die Reform sorge für politische Stabilität und Kontinuität. Informationsstaatssekretär Nick Mangwana betonte, es handele sich um „ein legitimes Gesetzgebungsverfahren“ und wies den Vorwurf eines Putsches zurück. Die Verfassungsänderung sei nicht referendumsfähig, so die Regierung.

Kritiker berichten jedoch von massiven Behinderungen. So sollen Sicherheitskräfte mehrfach das Büro des Oppositionspolitikers Tendai Biti durchsucht haben. Der Verfassungsrechtler Lovemore Madhuku gab an, von maskierten Männern verprügelt worden zu sein. Die Polizei bestreitet jede Beteiligung. Mangwana forderte die Betroffenen auf, Anzeige zu erstatten. Oppositionspolitiker Jameson Timba bezeichnete die öffentlichen Anhörungen als „Betrug“ und sagte, Gegner der Änderung seien mundtot gemacht worden.