Söder drängt auf Reformen und zeigt sich offen für längeren Tankrabatt

Reformdruck auf Koalition

CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter starkem Reformdruck. In der ARD-Sendung Caren Miosga betonte er, dass die Bevölkerung und Wirtschaft einen "tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne" erwarteten. Er halte es für "zwingend" notwendig, dass bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht wird. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits auf zentrale Themen wie Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau verständigt, doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen. Söder plädierte für ein neues "Bündnis für Arbeit", das Arbeitgeber und Gewerkschaften einbezieht.

Tankrabatt und Gegenfinanzierung

Mit Blick auf die Entlastungsdebatte zeigte Söder Sympathie für eine Verlängerung des Tankrabatts, der aufgrund gestiegener Spritpreise durch den Iran-Krieg eingeführt wurde. Er verwies auf die Wirkung der Maßnahme und stellte eine Verlängerung in Abhängigkeit von der Preisentwicklung in Aussicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte hingegen strukturelle Entlastungen wie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen ins Gespräch gebracht. Zur Gegenfinanzierung von Reformen schloss Söder eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch aus, zeigte sich aber offen für pauschale Subventionskürzungen und eine Anhebung der Reichensteuer. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt er ab.

Zeitdruck und Wahlkampf

Auf die Frage nach der Rücksichtnahme auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst betonte Söder, dass notwendige Reformen nicht aufgeschoben werden dürften. Er glaube, dass klare Reformen eher gewinnbringend für die Wahlen seien. Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stark zulegen.