SPD fordert Grundgesetzänderung für nationalen Hitzeschutz
Wichtige Fakten
- • SPD-Ministerien legen Aktionsplan für Hitzeschutz vor.
- • Sie fordern Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung.
- • Union lehnt Verfassungsänderung ab.
- • Sofortprogramm zur Förderung von Klimaanpassung geplant.
- • Deutschland hat sich um 2,5 Grad erwärmt.
Hintergrund
Die SPD-geführten Bundesministerien haben angesichts von Rekordtemperaturen und Wassermangel ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen Hitze erstellt. Das vierseitige Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und fordert einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht sowie Schutzmaßnahmen für Beschäftigte. Die Ministerien verweisen auf die spürbaren Folgen des Klimawandels wie Hitze, Dürre und Waldbrände, die auch Deutschland treffen.
Forderung nach Grundgesetzänderung
Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ zu verankern. Dadurch sollen Bund, Länder und Kommunen langfristig und rechtssicher bei Klimaanpassungsmaßnahmen kooperieren können, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung kommunaler Projekte. Die Union, insbesondere die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, lehnt dies jedoch ab und argumentiert, dass eine Änderung lediglich zu Zuständigkeitsstreitigkeiten führe.
Inhalte des Aktionsprogramms
Das Programm umfasst rund ein Dutzend Vorschläge, darunter ein Sofortprogramm zur Bündelung von Fördermitteln für Projekte in Altenheimen, Krankenhäusern sowie zur energetischen Sanierung und Fassadenanpassung. Auch der Arbeitsschutz vor Hitze und die Renaturierung von Flüssen und Mooren sind vorgesehen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Pläne; die Kabinettsklausur in übernächster Woche wird weiter darüber beraten.
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