SPD-Landesgruppen fordern Steuererhöhungen für Reiche und lehnen Feiertagsstreichungen ab

Positionspapier der SPD-Landesgruppen

In Bielefeld trafen sich die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen und verabschiedeten ein Positionspapier zu geplanten Reformen. Die Sozialsysteme benötigen strukturelle Reformen, statt Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, setzt die SPD auf Effizienz, besseren Zugang und gerechtere Versorgung.

Gesundheits- und Rentenpolitik

Bei der Gesundheitsreform fordern die Landesgruppen, dass Leistungserbringer und Krankenkassen ihren Beitrag leisten, ebenso wie Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen. Familien sollen entlastet werden, die beitragsfreie Familienmitversicherung müsse erhalten bleiben. Zur Rente betonen die Abgeordneten, diese müsse als Versicherungsleistung zum Leben reichen. Kanzler Scholz‘ Äußerung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch Basisabsicherung sein, hatte Unruhe ausgelöst.

Steuerreform und Feiertage

Das Papier fordert eine Steuerreform, die 95% der Lohnsteuerpflichtigen entlastet und die reichsten fünf Prozent stärker belastet. Das Steuerkonzept der Union sei eine „Nebelkerze“. Bezüglich der Feiertage schlagen die SPD-Abgeordneten vor, in Bundesländern mit vielen Feiertagen – offenbar Bayern – welche abzubauen, statt bundesweit Feiertage wie Pfingstmontag zu streichen. Die Landesgruppen stellen fast die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten, ihr Votum ist bindend für die Fraktion.