Warken plant höheren Pflegebeitrag für Kinderlose: Reaktionen gespalten

Ministerin Warken will Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform eine Anhebung des Beitragszuschlags für Versicherte ohne Kinder. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und die dpa übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise berichten, soll der Zuschlag um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. Betroffen wären alle Kinderlosen ab 23 Jahren, die dann insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen müssten. Eltern mit einem Kind zahlen weiterhin 3,6 Prozent, mit zwei Kindern 3,35 Prozent, der Arbeitgeberanteil beträgt in allen Fällen 1,8 Prozent. Das Ministerium hat sich offiziell noch nicht geäußert.

Reaktionen aus Koalition und Opposition

Die Pläne stoßen auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis und die CSU-Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler die Maßnahme als legitimen und ausgleichenden Schritt bezeichneten, äußerten Sozialverbände und Opposition scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele bemängelte in der Rheinischen Post, dass die geringe Erhöhung das Finanzloch der Pflegeversicherung nicht stopfen könne. Die Grünen-Politikerin Simone Fischer sprach von unausgereiften Einzelvorschlägen, die kein Vertrauen schafften, und die Linken-Vertreterin Evelyn Schötz nannte die Pläne eine kosmetische Maßnahme. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte eine klare Langzeitstrategie statt Stückwerk.

Weitere Reformelemente in der Schwebe

Ziel der Reform bleibt die Entlastung der Pflegeversicherung, deren Defizit laut Warken in den nächsten zwei Jahren bei rund 22,5 Milliarden Euro liege. Diskutiert werden zudem Änderungen bei der Einstufung der Pflegegrade und bei der Beteiligung an Unterbringungskosten in Heimen. Wann das Ministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, ist unklar; ein ursprünglich angestrebtes Kabinettdatum Mitte Mai wurde verpasst. Am 20. Mai will Warken ihre Reformpläne vorstellen.