Taliban verhärten mit neuem Strafgesetz die Unterdrückung in Afghanistan

Zusammenfassung

Die Taliban haben in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch eingeführt, das ihre Macht konsolidiert und massive Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Laut Tagesschau umfasst das Gesetz zehn Kapitel mit 119 Paragrafen und wurde von Oberführer Haibatullah Achundzada in Kraft gesetzt. Es sieht Strafen für Respektlosigkeit gegenüber Regierungsvertretern oder Abweichung von der hanafitischen Rechtsschule vor, mit Haftstrafen von zehn Tagen bis zu zehn Jahren oder Peitschenhieben.

Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtler warnen vor gravierenden Folgen, insbesondere für Frauen. Artikel 4 erlaubt Ehemännern, ihre Frauen zu schlagen, mit nur bis zu 15 Tagen Haft als Strafe, selbst bei sichtbaren Verletzungen. Zudem müssen betroffene Frauen die Gewalt vor Gericht beweisen, was zu einer Normalisierung häuslicher Gewalt führt. Das Gesetz hebt Grundrechte wie anwaltlichen Beistand oder Schweigerecht auf und ermöglicht willkürliche Festnahmen.

Unterdrückung von Kritik

Öffentliche Einwände gegen das Gesetz werden von den Taliban als kriminell eingestuft und mit Strafverfolgung bedroht. Medien wie Tolonews riskieren Sanktionen, wenn sie Kritiker zu Wort kommen lassen. Dies schürt Angst in der Bevölkerung und zwingt viele, ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern, während internationale Organisationen wie die UN die Menschenrechtsverletzungen verurteilen.